§1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Leadplattform der Apiron Tech OÜ, Pärnu mnt. 388b, 11612 Tallinn, Estland (nachfolgend „Der Anbieter“).
- Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, insbesondere Bildungsanbieter, Akademien, Fernschulen und Weiterbildungsinstitute.
- Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter diesen nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§2 Vertragsgegenstand
- Der Anbieter betreibt eine digitale Plattform zur Generierung und Bereitstellung von Kontaktanfragen („Leads“) von Interessenten für Bildungsangebote.
- Ein „Lead“ ist ein Datensatz eines Interessenten, der über Systeme des Anbieters generiert wurde und mindestens eine Kontaktmöglichkeit enthält.
- Die Leistung des Anbieters besteht ausschließlich in der Bereitstellung des jeweiligen Leads innerhalb der Plattform.
- Der Anbieter erbringt keine Vermittlungs-, Beratungs-, Makler- oder Erfolgsleistungen.
- Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere der Abschluss eines Vertrages zwischen Kunde und Interessent, wird nicht geschuldet.
- Die Auswahl und Zuordnung von Leads erfolgt automatisiert anhand interner Kriterien. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zuordnungsqualität besteht nicht.
- Soweit der Kunde optionale CRM-Integrationen aktiviert (insbesondere HubSpot), umfasst die Leistung des Anbieters zusätzlich den lesenden Zugriff auf die vom Kunden freigegebenen Datensätze des angebundenen Systems, deren Synchronisierung in die Anwendung sowie deren Aufbereitung in den Auswertungs- und Berichtsfunktionen der Plattform (Dashboards, Pipeline-Reports, Attribution Apiron-vermittelter Leads). Die datenschutzrechtliche Ausgestaltung dieses Datenflusses richtet sich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß §12 Abs. 16.
§3 Registrierung und Vertragsschluss
- Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus.
- Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab und bestätigt als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB zu handeln.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Registrierung bestätigt oder dem Kunden Zugang zur Plattform gewährt.
- Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Nachweise der Unternehmereigenschaft zu verlangen.
§4 Bereitstellung von Leads
- Der Anbieter stellt dem Kunden Leads zur Verfügung, die aus Anfragen von Interessenten im Zusammenhang mit Bildungsangeboten stammen.
- Ein Lead kann exklusiv oder an bis zu drei Bildungsanbieter gleichzeitig übermittelt werden.
- Die konkrete Ausgestaltung (exklusive Leads oder Mehrfachvergabe) ergibt sich aus der jeweiligen Buchung oder Plattformvereinbarung.
- Sofern nicht ausdrücklich eine exklusive Bereitstellung vereinbart wurde, besteht kein Anspruch des Kunden auf eine exklusive Übermittlung eines Leads.
- Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Weiterentwicklungen können zu vorübergehenden Einschränkungen der Plattform führen.
- Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, weiterzuentwickeln oder einzuschränken, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
§5 Nutzung der Leads
- Die übermittelten Leads dürfen ausschließlich zur Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit der ursprünglichen Anfrage genutzt werden.
- Zulässig ist insbesondere eine Kontaktaufnahme:
- Telefonisch (auch mobil)
- Per E-Mail
- Per SMS
- Per WhatsApp
- Eine Nutzung der Leads für andere Marketingzwecke oder eine Speicherung zur späteren Verwendung außerhalb der konkreten Anfrage ist unzulässig.
- Der Kunde verpflichtet sich, Leads nicht missbräuchlich zu kontaktieren oder mehrfach ohne berechtigtes Interesse zu kontaktieren.
§6 Weitergabe und Weiterverkauf
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Leads an Dritte weiterzugeben, zu verkaufen oder anderweitig zu übertragen.
- Eine Nutzung der Leads durch verbundene Unternehmen des Kunden ist nur zulässig, sofern diese ebenfalls Bildungsangebote im Sinne dieser AGB anbieten und die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen.
§7 Missbrauch der Plattform
- Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform und die übermittelten Leads ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB zu nutzen.
- Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:
- Leads zu missbräuchlichen oder belästigenden Kontaktaufnahmen zu verwenden
- Leads automatisiert oder massenhaft zu kontaktieren
- Leads an Dritte weiterzugeben oder weiterzuverkaufen
- Leads für andere Zwecke als die ursprüngliche Anfrage zu verwenden
- Bei Verstößen gegen diese Bestimmungen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren sowie die weitere Bereitstellung von Leads einzustellen.
- Der Kunde ist nicht berechtigt, Leads systematisch zu sammeln, zu exportieren oder automatisiert auszulesen, sofern dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter vorgesehen ist.
§8 Preise und Abrechnung
- Die Vergütung erfolgt auf Basis eines Stückpreises pro bereitgestelltem Lead gemäß der jeweils gültigen Preisliste oder Plattformvereinbarung.
- Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich auf Grundlage der im jeweiligen Abrechnungszeitraum bereitgestellten Leads.
- Ein Lead gilt mit Bereitstellung innerhalb der Plattform als vollständig erbracht und abrechnungsfähig.
§9 Zahlungsbedingungen und Verzug
- Die Zahlung erfolgt über die im Registrierungsprozess hinterlegte Zahlungsmethode (z.B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Zahlungsdienstleister).
- Rechnungen sind mit Erstellung sofort fällig.
- Im Falle einer fehlgeschlagenen Zahlung oder Rücklastschrift ist der Anbieter berechtigt:
- die weitere Lead-Auslieferung sofort auszusetzen,
- den Plattformzugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren,
- eine angemessene Rücklastschriftgebühr zu berechnen.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer sowie die gesetzliche Mahnpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB.
- Bei wiederholtem Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen nur noch gegen Vorkasse oder im Rahmen eines Prepaid- oder Creditsystems zu erbringen.
§10 Beschaffenheit der Leads und Gewährleistungsausschluss
- Die bereitgestellten Leads beruhen auf Angaben der jeweiligen Interessenten, die vom Anbieter unverändert übernommen und bereitgestellt werden.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Erreichbarkeit oder Abschlussbereitschaft der Leads. Eine bestimmte Beschaffenheit der Leads im Sinne des § 434 BGB wird nicht vereinbart.
- Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die wirtschaftliche Verwertbarkeit eines Leads oder für den Abschluss eines Vertrages zwischen Kunde und Interessent.
§11 Reklamationen
- Reklamationen bezüglich einzelner Leads müssen innerhalb von 7 Tagen nach Übermittlung erfolgen.
- Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden.
- Im Falle berechtigter Reklamationen kann der Anbieter nach eigenem Ermessen Ersatz liefern oder eine Gutschrift erteilen.
- Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
§12 Datenschutz und Datenverarbeitung
- Der Kunde ist hinsichtlich der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten eigenständiger Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
- Der Kunde verpflichtet sich, die übermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung der konkreten Anfrage zu verwenden.
- Die Verarbeitung der Leads erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung der betroffenen Person gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie §7 UWG.
- Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.
- Der Anbieter oder die jeweilige Leadquelle stellt sicher, dass die übermittelten Leads auf einer Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung ihrer Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO sowie zur Kontaktaufnahme gemäß § 7 UWG beruhen. Diese Einwilligung umfasst auch die Weitergabe der Daten an Bildungsanbieter zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage.
- Der Anbieter oder die jeweilige Leadquelle dokumentiert die Einwilligung einschließlich der wesentlichen Einwilligungsparameter. Im Falle von Beschwerden oder behördlichen Anfragen werden entsprechende Nachweise dem Bildungsanbieter auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
- Der Anbieter wird den Bildungsanbieter bei der Aufklärung solcher Fälle im angemessenen Umfang unterstützen.
- Widerruft eine betroffene Person ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung oder zur Kontaktaufnahme, verpflichtet sich der Kunde, die weitere Verarbeitung der entsprechenden personenbezogenen Daten unverzüglich einzustellen und die Daten zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
- Der Kunde stellt sicher, dass entsprechende Widerrufe unverzüglich in seinen Systemen umgesetzt werden und keine weitere Kontaktaufnahme erfolgt.
- Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die aus einer Missachtung eines solchen Widerrufs resultieren.
- Eine dauerhafte Speicherung oder Nutzung der Daten außerhalb der ursprünglichen Anfrage ist unzulässig.
- Der Kunde verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß Art. 32 DSGVO zu implementieren.
- Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben bei der Kontaktaufnahme mit den übermittelten Leads verantwortlich, insbesondere der Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) sowie des Datenschutzrechts. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Art, Häufigkeit oder Gestaltung der Kontaktaufnahme durch den Kunden.
- Der Kunde verpflichtet sich, Interessenten nur in angemessenem Umfang zu kontaktieren und belästigende oder unangemessene Kontaktversuche zu unterlassen.
- Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten durch den Kunden entstehen.
- Soweit der Kunde im Rahmen optionaler CRM-Integrationen (vgl. §2 Abs. 7) personenbezogene Daten Dritter (insb. eigene Interessenten, Kunden oder Mitarbeitende) für den Anbieter zugänglich macht, verarbeitet der Anbieter diese Daten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO auf Weisung des Kunden. Maßgeblich ist insoweit der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der mit Aktivierung der ersten Integration durch den Kunden als geschlossen gilt und Bestandteil dieses Vertrags ist. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO und stellt insbesondere sicher, dass die Übermittlung der Daten an den Anbieter sowie deren Verarbeitung in der Apiron-Plattform rechtmäßig erfolgen kann.
- Der Anbieter darf die unter §12 Abs. 16 verarbeiteten Daten in anonymisierter Form (so, dass eine Identifizierung einzelner Personen weder unmittelbar noch mittelbar möglich ist) für eigene Zwecke nutzen, insbesondere zur Erstellung aggregierter Branchen-Benchmarks sowie zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform. Eine Verwendung von Klardaten des Kunden für übergreifende Vergleichs- oder Anreicherungszwecke außerhalb des Auftrags findet nicht statt.
§13 Haftung
- Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Vertragsabschlüsse ist ausgeschlossen.
- Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten oder aus einer unzulässigen Kontaktaufnahme durch den Kunden entstehen.
§14 Vertragslaufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§15 Änderungen der AGB
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Änderungen, technischer Entwicklungen oder Anpassungen des Geschäftsmodells erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
§16 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist München.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.